Politik WA 01

Probleme der Projektvorbereitung:
Der Bürgermeister und der Gemeinderat werden mit Geldversprechen geködert. Die Bürger werden zu einseitigen sog. „Informationsfahrten“ eingeladen und angefüttert.
Kritische und Fragende Menschen werden gezielt bekämpft. Die Gemeinde schottet sich nach außen hin ab, fremde Experten sind unerwünscht. Eine breite und objektive Diskussion wird mit konsequent vermieden. (Gemeinderatssitzung wird als „erweiterte Bauausschusssitzung“ tituliert, damit die Öffentlichkeit nicht teilnehmen kann, usw.)
In der Nachbargemeinde Waldhausen wird die Reduktion des Mindestabstandes von 2.000 Metern auf 1.200 Meter ohne Information der Öffentlichkeit vom Gemeinderat beschlossen. Der Nachbargemeinde wird ebenfalls eine finanzielle Entschädigung zugesagt.
Die Gestattungsverträge beider Gemeinden sind Geheimverträge und bis dato nicht einsehbar.

Probleme bei der Flächenwidmung:
Betroffene Anrainer haben keine Parteienrechte. Einwendungen werden zwar entgegengenommen aber nicht gewürdigt. Den Bürgern stehen keine Rechtsmittel zur Verfügung.
Die Widmung der Flächen erfolgt ohne jegliche Höhenbeschränkung aufgrund der vorformulierten Auflage durch die Projektwerber. Eine Höhenbeschränkung wird im Gemeinderat zwar diskutiert, findet aber letztendlich aus „formellen Gründen“ keine Unterstützung.

Probleme beim elektrizitätsrechtlichen Verfahren:
Bereits in der Verhandlung wurde von betroffenen Anrainern auf das problematische Schallgutachten hingewiesen.
Obwohl grobe Mängel in der „Schalltechnischen Untersuchung“ aufgezeigt wurden, negiert die Behörde sämtliche Hinweise in Bezug auf Schallimmissionen und auch bei den anderen Materien wie zum Beispiel Eisabwurf, Brandschutz, Wasserrecht, Baurecht, usw.
DI Joachim Jira wurde von der Bürgerinitiative (zusätzlich zu einer anderen SV) mit der Prüfung Schall WKA Sallingberg beauftragt. Prüfungsergebnis (Auszug): „Aus den o. a. Tatsachen kann abgeleitet werden, dass das gesamte Projekt nicht verträglich ist. Eine positive Beurteilung nicht nachvollziehbar.“
Das Ambulatorium der Gesellschaft für ganzheitliche Förderung und Therapie Niederösterreich GmbH in Grainbrunn 40 wird im gesamten Verfahren nicht berücksichtigt. (Präklusion) Die Entfernung des Standortes der Krankenanstalt zu den nächstgelegenen WKA beträgt 1,4 km.


Während in Traismauer ein 5 Kilometer Abstand zur Einstellung des WEB WKA Projektes führte, wird im Waldviertel mit anderen Maßstäben gemessen. Artikel Ö-NEWS vom 21. Juni 2018